Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa
Zu der Ankündigung von Trump, den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der internationale Vertrag zum Verbot von "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert.
Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche Entwicklung. Seit Jahren werfen Russland und die USA sich gegenseitig vor, gegen den INF Vertrag zu verstoßen. Die Kündigung des Vertrages wäre eine Katastrophe. Einem atomaren Rüstungswettlauf wären Tür und Tor geöffnet.
Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, um eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhindern. Die Verwüstungen eines Atomkrieges machen nicht an Ländergrenzen halt. Und es sind die europäischen Länder, nicht die USA, die bei einem Schlagabtausch die Ziele wären.
Tatsächlich ist auch der Schutz durch den INF mit dem technischen Fortschritt und dem Ende der Kontrollen bereits dünn geworden. Wir brauchen neue Kontrollmechanismen und eine Ausweitung des Verbots auf weitere Waffensysteme, dazu eine Klarstellung, dass auch neue atomwaffenfähige Systeme mit entsprechender Reichweite, wie bestimmte Kampfdrohnen, unter den Verbotsvertrag fallen. Und schließlich ist es überfällig, dass Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.