Kein neues Sondervermögen für Aufrüstung
Zu den Forderungen von Grünen und CDU nach mehr Geld für Waffen und dem Wunsch der SPD nach gemeinsamen Atomwaffen meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Der Grüne Anton Hofreiter fordert weitere 100 Milliarden für die Rüstung, Roderich Kiesewetter (CDU) gleich 300 Milliarden Euro für neue Waffen und Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, will Atomwaffen für die EU – die Aufrüstungsfantasien von Ampel und CDU haben offenbar jedes Maß verloren. Nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ übertrifft man sich gegenseitig mit dreistelligen Milliardenbeträgen. Während gerade ein Bundeshaushalt beschlossen wurde, der drastische Kürzungen im Sozialbereich bedeutet, redet man bei der Rüstung über weitere 100-300 Milliarden. Die Verteidigungsbudgets sind in den letzten Jahren weltweit deutlich gestiegen, auch in Deutschland, das hat die Welt nicht friedlicher gemacht - im Gegenteil. Gerade der ehemalige Oberst der Bundeswehr Kiesewetter betreibt hier massives Lobbying für seinen Ex-Arbeitgeber und die deutsche Waffenindustrie. Die Bundeswehr solle kriegstüchtig werden und dafür ist kein Preis zu hoch. Dabei bräuchten wir dringend Sondervermögen für Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.
Klar ist auch: Je mehr Geld zur Verfügung steht, desto mehr wird die Waffenindustrie an der Preisschraube drehen. Jedes noch so hohe Budget für neue Waffensysteme wurde bislang von der Industrie überzogen und der Bund musste nachlegen. Sondervermögen ja, aber nicht für neue Waffen, sondern für ein zukunftsfähiges Land mit guten Schulen, Straßen und Schienen. Die Linke lehnt ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung strikt ab."