Kein roter Teppich für Mussolini-Nostalgikerin Meloni
Das Treffen zwischen Scholz und Meloni ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel. Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigen, wie gefährlich es ist, wenn ein Land nach rechts rückt.
Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nach Berlin zu Regierungskonsultationen, geplant sind eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:
»Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel.
Es ist zu befürchten, der Kanzler Meloni rückgratlos gegenübersitzen wird und ihr nicht widerspricht, wenn die ihre menschenverachtenden Positionen vertritt und Menschenrechte, Gewerkschaften und Geflüchtete ins Visier nimmt.
Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigen, wie gefährlich es ist, wenn ein Land nach rechts rückt. Auch mit Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist das Verhalten der Ampel unverantwortlich.
Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte. Hier muss man Haltung zeigen und sich klar für Menschenrechte und demokratische Meinungsvielfalt positionieren. Das sollte für einen Kanzler, der sich Sozialdemokrat nennt, eigentlich selbstverständlich sein, angesichts der Geschichte Europas und der verheerenden Folgen, die der Aufstieg des Faschismus für die Sozialdemokratie hatte. Dass ausgerechnet Meloni mittlerweile eine der engsten Partnerinnen des Bundeskanzlers in Europa ist und dass die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Faeser mit der italienischen Regierung in Fragen der Flüchtlingsabwehr auf Reisen geht, ist beängstigend, alarmierend und müsste zu einem Aufschrei in der SPD führen.«