Keine Abschiebungen in den Iran!
Angesichts der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlous durch das iranische Regime bekräftigt die Linken-Vorsitzende Janine Wissler ihre Forderung nach einem Abschiebeverbot in den Iran:
Mit großer Bestürzung habe ich von der heutigen Hinrichtung Mohammad Ghobadlous durch das iranische Regime erfahren. Er wurde in zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, wobei durch Folter erzwungene "Geständnisse" gegen ihn verwendet wurden. Trotz seiner bipolaren Störung wurde keine Einschätzung seines psychischen Zustands angeordnet, kritisiert auch Amnesty International.
Das iranische Regime versucht, mit Härte und Repression seine Macht zu sichern, weil sich vor allem junge Menschen abwenden und aufbegehren. Das Regime tritt die Menschenrechte mit Füßen. Der Fall Mohammad zeigt, dass die Repression gegen die demokratische Protestbewegung weitergeht. Der junge Iraner ist offiziell der neunte Mensch, der im Zusammenhang mit den “Frau, Leben, Freiheit”-Protesten hingerichtet wurde. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger hat sich im Rahmen einer politischen Patenschaft für Mohammad Ghobadlous eingesetzt und versucht, ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. Noch immer sitzen Hunderte in den Foltergefängnissen des Irans und warten auf ihren Prozess. Andere verstecken sich vor den Behörden oder sind aus dem Land geflohen. Sie brauchen Solidarität. Ich fordere von der Bundesregierung, keine Abschiebungen mehr in den Iran vorzunehmen. Geflüchtete aus dem Iran müssen umgehend und langfristig Schutz erhalten. Wer vor Folter und Mord flieht, muss hier in Deutschland sicher sein.