Keine Erpressung durch Erdogan
Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei traf sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag mit der HDP-Abgeordneten Pero Dündar. In der Türkei ist die HDP von einem Verbotsverfahren bedroht, das möglicherweise im Herbst zu einem Abschluss kommt. Tausende HDP-Mitglieder, Journalist:innen und Aktivist:innen sind derzeit inhaftiert. Hinzu kommt, dass die Türkei wieder vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak durchführt und mit weiteren Annexionen in Syrien droht. Dazu erklärt Jörg Schindler:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei jetzt die Beitrittsanträge von Schweden und Finnland in die NATO benutzt, um freie Hand für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete zu haben und zugleich durch Erpressung ihre autoritäre Politik gegen die kurdische Opposition ins Ausland auszudehnen.“
Erdogan hatte seine Ablehnung des NATO-Beitritts vor allem damit begründet, dass beide Länder angeblich Extremisten Unterschlupf gewähren würden. Seit Jahren benutzen er und seine Regierung die Kriminalisierung linker und kurdischer Bewegungen, um sie zu delegitimieren. Dabei scheut er sich auch nicht, sich in demokratische Rechte anderer Länder einzumischen. So hatte die türkische Regierung aus Protest gegen pro-kurdische Demonstrationen in den Ländern kürzlich die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. In Bezug auf Syrien hat die Türkei eine neue Offensive angekündigt.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie – wie angekündigt - Demokratie und Menschenrechten einen hohen Stellenwert beimisst und sich ausdrücklich gegen die Versuche der türkischen Regierung verwahrt, Demokratie und Meinungsfreiheit auch in Europa einzuschränken“, so Schindler. „Statt Erpressung durch Erdogan braucht es Druck aus Europa und Deutschland auf die Türkei sowohl in Bezug auf die Einhaltung des Völkerrechts als auch in Bezug auf die Rückkehr auf den Weg der Demokratie.“