Keine EU-Subventionen für Kriegsgewinnler
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Munitionsproduktion in der EU mit einer Milliarde Euro zu fördern, meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Der Ukraine-Krieg wird missbraucht, um die europäischen Rüstungskonzerne mit Milliarden-Subventionen zu pimpern. Dabei sind Rheinmetall, Airbus und Co. schon jetzt die großen Kriegsgewinner, denen das Sterben in der Ukraine satte Profite beschert. Die Rüstungskonzerne schwimmen derzeit im Geld und brauchen keine Almosen. Keine Subventionen für Granaten und Patronen! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Deshalb fordert die Linke eine Steuer auf Kriegsgewinne. Zudem dürfen die Firmen keine Dividenden auszahlen, wenn sie mit Steuergeldern subventioniert werden. Wir müssen endlich raus aus dieser Eskalationslogik. Mehr Waffen bedeuten eben nicht mehr Sicherheit, sondern führen nur dazu, dass auch die andere Seite weiter aufrüstet. Die einzigen Profiteure dieses neuen Wettrüstens sind die Konzerne. Wer den Frieden will, muss verhandeln."