Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „geschäftsführend“ fortgesetzt werden. Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken.
DIE LINKE ist entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch eine „geschäftsführende“ Kriegsführung ist mit uns nicht zu machen.
Gerade der Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit einer militärischen Außenpolitik, die keine Probleme löst, sondern ganze Länder und Regionen in eine Spirale der Gewalt stürzt und zahlreiche Menschenleben kostet.
Wenn die SPD ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt, könnte sie hier gleich damit anfangen.