Keine gute Figur bei Cannabis-Freigabe
Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
"Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.
Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe nicht: 15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig. Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr. Während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern. Das ergibt absehbar einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Ich erwarte Einkaufstourismus aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern. Das nutzt niemandem.
Wenn selbst bei einem Vorhaben, bei dem sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag einig waren, die Schritte so klein sind, ist das für kompliziertere Vorhaben kein gutes Zeichen."