Keine Kampfjets für Saudi-Arabien!
Zur anhaltenden Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die Bundesregierung muss die Ausfuhr von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien unterbinden. Dort werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, Frauen brutal unterdrückt und Massenhinrichtungen sind an der Tagesordnung. Vor allem aber hat Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gezeigt, dass es keine Hemmungen hat, Kampfflugzeuge gegen Zivilisten einzusetzen. Im Krieg gegen die Huthi-Milizen starben Tausende Frauen und Kinder, weil die Saudis und ihre Verbündeten mit Eurofightern und Tornados unzählige Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser bombardierten. Das musste die Bundesregierung bereits 2019 einräumen. Zwar herrscht seit ein paar Monaten eine Waffenruhe im Jemen, doch niemand weiß, wie lange der brüchige Waffenstillstand hält.
Das hindert SPD und FDP aber nicht daran, nun auf einen Export der Kampfflugzeuge zu drängen. Zwar stellen sich Teile der Grünen öffentlich gegen die Ausfuhren, doch bereits im letzten Jahr lieferte Deutschland diverse Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate - mit Zustimmung der Grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Außenministerin hat sich kürzlich erst für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien ausgesprochen. Mit Werte geleiteter und feministischer Außenpolitik hat das nichts zu tun."