Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz
Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen. Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Planungsrecht. Davon profitieren wieder einmal nur die Reichen und die Konzerne, nicht die betroffenen Menschen in den Regionen. Sie brauchen keinen Dumping-Wettbewerb, sondern endlich Mut machende Perspektiven für eine sozial-ökologische Wende und für eine Demokratisierung der Energieversorgung.