Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zu den nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes deutlich gestiegen Ausgaben für Sozialhilfe:
Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung lässt diese Menschen dennoch seit vielen Jahren im Regen stehen. Das ist nicht nur unverantwortlich. Es zeugt vor allem von einem soliden Desinteresse der Verantwortlichen, an der Lebenssituation von Menschen mit geringen Einkommen etwas zum Besseren zu verändern.
Wo bleibt die deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, um zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut zu ersparen? Wo bleib die Vereinfachung allgemeingültiger Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben? Wo bleibt die Pflegeversicherung, die alle Kosten abdeckt und Pflegebedürftigen den beschämenden Gang auf’s Amt erspart? Warum werden nicht endlich alle Einkommensarten zu Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen?
Die Union will dies alles nicht. Und die SPD hat offensichtlich nicht die Kraft, sich gegen diese Widerstände in der Bundesregierung durchzusetzen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Und der kommt nur zustande, wenn sich die progressiven Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments zusammentun.