Kindergrundsicherung: Ampel kann keine Sozialpolitik
Zur erneuten Debatte um die Kindergrundsicherung sagt Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke:
„Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, wofür diese Regierung taugt, und wofür nicht. Im Waffen kaufen und Sondervermögen hin und her schieben ist sie groß. Bei der Kindergrundsicherung kann sie sich nichtmal auf die Spar-Variante einigen, die aktuell auf dem Tisch liegt. Diese Kindergrundsicherung scheitert dabei, Kinder aus der Armut zu holen. Und Christian Lindner fällt dazu nichts ein, außer Menschen, von deren Lebensrealität er keine Ahnung hat, eine Bringschuld bei Sozialleistungen zuzuschieben. Statt professionell ausreichende Unterstützung zu finden, sollen Eltern in den Ämtern gewissermaßen Ostereier suchen gehen.
Dem Staat bricht wirklich kein Zacken aus der Krone, wenn er seine eigene Bringschuld gegenüber Menschen, die vielleicht alleinerziehend sind, berufstätig und unter Umständen noch gesundheitlich angeschlagen, anerkennt. Wenn die FDP jetzt auch noch die Mini-Kindergrundsicherung ausbremst, ist klar: Die Ampel-Koalition kann keine Sozialpolitik.“