Kindergrundsicherung: Ampel muss jetzt handeln!
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die sich abzeichnende Verschiebung der Kindergrundsicherung. Wenn die Grundsicherung nicht kommt, muss die Bundesregierung zumindest die Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 100 Euro anheben, fordert Wissler.
"Es wird immer klarer, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 startet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien und Kinder, die von Armut betroffen sind. Die Ampel lässt sie im Stich. Was als größte sozialpolitische Reform der Ampel angekündigt wurde, entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer. Denn nach der Logik der Kürzungs-Ampel darf der Kampf gegen Kinderarmut möglichst wenig kosten. Deshalb hat man die Kindergrundsicherung auf das absolute Minimum eingedampft. Doch selbst das wird die Behörden überfordern, weil die Bundesregierung das Vorhaben auf die lange Bank geschoben hat. Statt die Reform schnell umzusetzen, stritt man sich monatelang über die Höhe und kürzte das Budget immer mehr ein. Nun warnt die Bundesagentur für Arbeit, dass der angepeilte Termin nicht zu halten ist.
Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Reform zeitnah einzuführen, dann braucht es eine Übergangslösung für die Kinder und Jugendlichen– und zwar schnell! Deshalb muss der Regelsatz für Kinder beim Bürgergeld sofort um 100 Euro angehoben werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Erhöhung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. So kann man zumindest einem Teil der Betroffenen unbürokratisch und schnell helfen."