Kindergrundsicherung: Versagen der Ampel zeigt Prioritäten
Anlässlich des Weltkindertages prangert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Versagen der Ampel-Regierung bei der Kindergrundsicherung an:
"Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die versprochene Unterstützung nicht kommt, ist ein weiterer Monat, in dem die Eltern von Millionen Kindern sich fragen müssen, wie sie die nächste Klassenfahrt, das nächste Paar Schuhe oder auch einfach mal ein Eis finanzieren sollen. Armut ist das größte Hindernis für die Lebenschancen junger Menschen. Ich bin der Auffassung: Nichts gegen Kinderarmut in einem reichen Land zu tun, ist unterlassene Hilfeleistung.
Der von Familienministerin Paus vorgelegte Entwurf ist unzureichend. Aber selbst dieser Entwurf wird in der Ampel blockiert. Bessere Vorschläge liegen auf dem Tisch: DIE LINKE schlägt ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich vor, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Dazu kommen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter gestaffelte Zuschläge von 219 bis 353 Euro. Eine Kindergrundsicherung, die Armut wirksam bekämpft, kostet jährlich rund ein Viertel des 100 Milliarden-Vermögens für die Bundeswehr. Das verdeutlicht: für was es finanzielle Mittel gibt, ist eine Frage des politischen Willens."