Kipping: Massentierhaltung beschränken statt Mehrwertsteuer auf Fleisch
Zur Debatte um eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Ich bin selbst seit vielen Jahren aus Überzeugung Vegetarierin (wenn auch eine undogmatische, die sich mal eine kleine Ausnahme erlaubt). Aber die Debatte über Mehrwertsteuer ist eine typische Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen.
Konsequenter Klimaschutz erfordert eine Agrarwende. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle von solidarischer Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Zudem braucht die Agrarwende die Bereitschaft für eine andere Handelspolitik zu streiten. Eine Handelspolitik, die verbindliche ökologische wie soziale Standards festlegt für Produkte, die hier produziert werden, wie für Agrarprodukte, die importiert werden. Wer es ernst meint mit Umweltschutz, muss deshalb auch über Strafzölle oder Einfuhrverbote für Ökosünder nachdenken.
Die Erfahrung zeigt übrigens, dass Überschüsse der Fleischproduktion im Zweifelsfall ohnehin exportiert werden, oft hoch subventioniert. Davon haben Tiere und Klima gar nichts. Statt über Steuererhöhungen zu reden, müssen wir die Agrarwende in Angriff nehmen.