Klimabeauftragte der Regierung darf kein Feigenblatt sein
Zur Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Klimabeauftragte der Bundesregierung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin:
»Natürlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein größeres Augenmerk auf die internationale Klimapolitik legt. Das ist längst überfällig. Die Besetzung mit einer hochrangigen NGO-Vertreterin darf jedoch kein Feigenblatt für schlechte Klimapolitik der Ampel sein. Es müssen konkrete Taten folgen. Ein erster Schritt wäre, dass Jennifer Morgan der aktuellen Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen als aktuell wichtigstes Dokument der internationalen Klimapolitik noch einmal vorlegt. Denn sowohl der Koalitionsvertrag als auch das Agieren der Ampel in den ersten Wochen zeugt von klimapolitischer Verantwortungslosigkeit und wird das Nichteinhalten der Pariser Klimaziele zur Folge haben, wenn nicht sofort umgesteuert wird«