Klimakabinett denkt zu klein
Zu den heutigen Beratungen des Klimakabinetts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Klimapolitik der Bundesregierung tut so, als mache man eigentlich alles richtig und müsse nur hier und da nachsteuern. Ein paar Heizungen austauschen hier, ein paar E-Autos da… das ist nicht falsch, das genügt aber bei weitem nicht, um auch nur die bestehenden Klimaziele zu erreichen.
Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein Transformationsprogramm, dass die ganze Gesellschaft mitnimmt und C0² Emissionen auch da reduziert oder überflüssig macht, wo eine starke Wirtschaftslobby den Klimaschutz verhindern will.
Zu den vordringlichen Aufgaben im Sinne des Klimas, aber auch der Beschäftigten, gehört eine entschlossene Verkehrswende. Der öffentliche Nahverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene müssen massiv gestärkt werden, intelligente Verkehrssysteme entwickelt werden. Die Autoindustrie muss auf diesen Wandel reagieren und ihr Geschäftsmodell auf moderne Mobilitätsformen stützen.
Dazu ist ein Transformationsfonds notwendig, der die Zulieferfirmen dabei unterstützt, auf neue Produkte umzustellen. Das schützt langfristig Arbeitsplätze und macht einen ganzen Industriezweig zukunftsfähig. Die Versuche der Autoindustrie, das alte Geschäftsmodell so lange wie möglich aufrecht zu halten, drohen in einem harten Bruch mit massiven Arbeitsplatzverlusten in der nahen Zukunft zu münden.