Kluge Finanzpolitik ist von der FDP nicht zu erwarten
Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das heißt, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Sparen können wir da, wo sinnlos Geld verpulvert wird, nämlich bei der Anschaffung von Panzern, Kampfflugzeugen und Raketen. Die Einnahmen erhöhen sollte man da, wo man mit Steuererhöhungen Gelder abschöpfen kann, die ohne gesellschaftlichen Nutzen die Inflation antreiben: Zum Beispiel mit einer besseren Übergewinnsteuer, mit einer Vermögenssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. Wenn man sich das so ansieht muss ich allerdings sagen: Leider erwarte ich von einem FDP-Finanzminister keine kluge Finanzpolitik. Im Gegenteil: Die FDP-Finanzpolitik verschärft die soziale Spaltung und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.