Koalitionsausschuss: Für die SPD schlägt die Stunde der Wahrheit
Zum heute Abend anstehenden ersten Koalitionsausschuss diesen Jahres sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Andrea Nahles hat angekündigt, Teile des neuen SPD-Sozialstaatskonzeptes noch in dieser Regierung umzusetzen. Im Koalitionsausschuss heute Abend wird sich zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Jetzt muss sie konkrete Projekte auf den Tisch legen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.
Und angesichts der Haltung der Union, die jeden Schritt in Richtung einer menschenwürdigen Sozialpolitik bereits zum Ende der Marktwirtschaft erklärt, ist klar, was dann folgen muss: Entweder die SPD knickt ein und lässt sich weiter in einer ungesunden Beziehung klein machen, oder es steht der Gang zum Scheidungsanwalt an.