Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem Soli wird benötigt, um in die Infrastruktur zu investieren.
Ob der Soli weiter Soli heißt und in welcher Form er über 2019 hinaus bestehen wird, darüber kann man gern debattieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung.