Kommunen stärken statt Asylrecht schwächen
Zum für heute Anberaumten Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Migrationsfragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bundeskanzler Scholz kommt der Forderung des CDU-Vorsitzenden Merz nach und sucht mit ihm den Schulterschluss für weitere Asylrechtsverschärfungen. Nachdem Scholz bereits markig angekündigt hat, im großen Stil abschieben zu wollen, holt er sich Rat bei Merz, der in der letzten Zeit mit faktenfreien und rassistischen Aussagen zum Thema aufgefallen ist.
Die Kommunen wurden bei der Aufnahme von Geflüchteten im Stich gelassen und stehen vor großen Herausforderungen. Schon vorher war der Investitionsbedarf in den Kommunen hoch. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, Schulen sind marode, Krankenhäuser unterfinanziert. Es ist schäbig, die Unterfinanzierung der Kommunen als Argument für die Infragestellung des Rechts auf Asyl ins Feld zu führen.
Die Kommunen müssen unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur nutzt am Ende allen.