Konsequente Aufklärung rechter Aktivitäten gefordert
Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen etwa zwei Dutzend hessische Polizeibeamte des SEK sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Erneut gab es Durchsuchungen bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen, die im Verdacht stehen sich rechtsradikal zu äußern oder zu betätigen. Diesmal handelt es sich um Kräfte des Sondereinsatzkommandos (SEK), die auch im LKA und der Polizeiakademie tätig waren, also auch um herausgehobene ‚Elite‘-Einheiten.
Immer wieder ist reflexhaft die Rede von bedauerlichen Einzelfällen. Soldatinnen und Soldaten und Polizeibeamte und -beamtinnen sind in den vergangenen Jahren immer wieder rechtsradikal oder sogar rechtsterroristisch in Erscheinung getreten. Sie haben Zugang zu Waffen und Zugriff auf sensible Daten. Die politisch Verantwortlichen sind gefordert, diese rechten Strukturen zu erkennen und konsequent zu bekämpfen. Dazu braucht es unabhängige Beschwerdestellen, Vorgesetzte, die nicht wegschauen, und konsequente Aufklärung rechter Aktivitäten.