Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend
Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.
Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.
DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.
Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.
Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur Kasse bittet.
Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus Vorbildcharakter für Deutschland haben.
Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt machen lassen.