Korken können weiter knallen
Kaum ein anderes Land verhätschelt seine Millionäre so wie Deutschland. Die Bundesregierung ist bei der Erbschaftssteuerreform erneut vor den Firmenerben eingeknickt. Die Korken können weiter knallen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Die GroKo fasst reiche Erben weiterhin mit Samthandschuhen an. Die zaghaften Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble wurden unter lautem Getöse von Unternehmerlobby und deren politischen Repräsentanten in der Luft zerrissen. Der ausgehandelte Kompromiss für die Erbschaftssteuerreform führt weder zu einem gerechteren Steuersystem, noch unterbindet er den Weg in eine Vermögensoligarchie.
In kaum einem anderen Land wie in Deutschland ist es so einfach, skandalös reich zu werden, wenn Vati den goldenen Löffel abgibt. Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern – auf Grunderwerb, Vermögen, Erbschaft und Schenkungen sowie Vermögensverkehrssteuern sind kaum irgendwo geringer als in Deutschland. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Versprechen Aufstieg und Absicherung gegen Arbeitskraft aufgekündigt wurden. "Harte Arbeit" reicht heute nicht mehr aus, um den eigenen Lebensstandard verlässlich zu sichern oder gar eine Aufstiegsperspektive - wenn schon nicht für sich, dann wenigstens für seine Kinder - zu haben.
Die Erbschaftsteuer muss zu einem Instrument der Vielen gegenüber einem Privileg für Wenige werden. Höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sollten Chancengleichheit fördern und eine Gerechtigkeitslücke schließen. So lange die Bundesregierung jedoch weiter ihr Unvermögen beim Thema Vermögen zelebriert ist keine gerechte Umverteilung möglich.