Krieg gegen den Jemen beenden
Anlässlich des heute weltweit statt findenden Aktionstags "Die Welt sagt Nein zum Krieg im Jemen" erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Seit nunmehr fast sechs Jahren dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz gegen den Jemen an. Verursacht hat er laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Bereits über eine viertel Million Menschen haben ihr Leben verloren. Hunderttausende sind auf der Flucht, Krankheiten wie die größte jemals erfasste Cholera Epidemie breiten sich aus und jetzt kommt auch noch das Covid 19 Virus hinzu. Es zu bekämpfen ist fast aussichtslos in einem Land, in dem über die Hälfte der medizinischen Einrichtungen nicht mehr in Betrieb sind und Kapazitäten zur Kühlung von Impfstoffen und Medikamenten fehlen.
Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch eine See-, Land- und Luftblockade der saudisch-emiratischen Kriegskoalition der Hungertod. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges.
Die militärische, politische und logistische Unterstützung westlicher Länder für die Kriegskoalition und insbesondere deren Bewaffnung machen diese Verbrechen im Jemen erst möglich. Bis vor Kurzem hat Deutschland noch direkt Waffen an Saudi Arabien geliefert und trotz des 'Embargos' geschieht dies weiterhin über Tochterfirmen deutscher Konzerne im Ausland und gemeinsame europäische Rüstungsprojekte. Zwar hatten sich SPD und Union im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle unmittelbar am Jemenkrieg beteiligten Länder verständigt. Tatsächlich durchgesetzt wurde dies aber erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November 2018 und nur für die saudische Diktatur.
Deutschland hat allein von Januar letzten Jahres bis heute Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro an andere Mitglieder der Militärkoalition wie z.B. Ägypten, Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate, geliefert. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitschuld am Morden im Jemen.
Die Rüstungsexporte müssen sofort beendet, die Blockade des Jemen aufgehoben und jegliche äußere Einmischung im Jemen beendet werden. Frieden ist zudem nur möglich, wenn die für die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen verantwortlichen Akteure strafrechtlich belangt werden.