Kritik an Rüstungsprojekten
Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA.
Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Der endverhandelte Vertrag liegt noch gar nicht vor. Der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatten die Vorlage scharf kritisiert. Trotzdem verfolgt das CDU-Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt unbeirrt weiter.
Und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat grünes Licht gegeben. So konnte und wollte die SPD am Ende das Projekt nicht mehr kippen, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete durchaus Bedenken hatten. Aber sie spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Stattdessen setzte die SPD einen schwachen Maßgabebeschluss durch. So kann das Rüstungsprojekt weitergehen, lediglich für den zweiten Teil der Entwicklungsphase braucht es nochmal eine Zustimmung des Bundestages.
Ein Antrag der LINKEN im Verteidigungsausschuss, FCAS abzusetzen, wurde bezeichnenderweise von allen anderen Fraktionen abgelehnt - auch von den Grünen. Lediglich die FDP beantragte ihrerseits Vertagung. Dem hat allein DIE LINKE zugestimmt. Die Grünen machen sich längst startklar für eine Schwarz-Grüne Koalition, ihr sicherheitspolitischer Sprecher Tobias Lindner befürwortet ein neues, gemeinsam europäisch entwickelt Kampfflugzeug. Kritik äußern die Grünen nur am aktuellen Vorgehen des Verteidigungsministeriums bei FCAS, aber nicht grundsätzlich. Aus "übergeordneten politischen Gründen" sei FCAS "ein sehr bedeutsames Projekt für europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich", so Tobias Lindner.
Diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause zeigt einmal mehr: Nur DIE LINKE macht diesen Rüstungsirrsinn nicht mit, sei es beim FCAS oder bei der Eurodrohne. Wir setzen auf Abrüstung und eine solidarische Welt, nicht auf europäische Hochrüstung und Rüstungsexporte.