Kritik in ihrer Deutlichkeit berechtigt
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) wirft Deutschland zu wenig Engagement im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vor und fordert ein schärferes Vorgehen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der Bericht der ECRI wirft einen deutlichen Schatten auf das Selbstbild vom weltoffenen, toleranten und sympathischen Deutschland. Die Kritik ist auch in ihrer Deutlichkeit berechtigt - diese Jacke muss sich die Regierung anziehen.
Es sind nicht nur die großen Brocken, wie das behördliche Versagen im Zusammenhang mit dem NSU, die Anlass zu Kritik geben. Es sind der alltägliche Rassismus, die tägliche Intoleranz gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Anderslebende. Es sind der latente und offene Antisemitismus genauso wie die salonfähig gemachte Panikmache vor "Armutszuwanderung" oder die von rechts außen begleiteten Proteste gegen Moscheen und Flüchtlingsheime. Und es sind die Versäumnisse der Politik in Sachen vollständiger rechtlicher Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
Im Kampf gegen Rechts sind die Forderungen klar: Mehr Geld für Initiativen und gesellschaftliches Engagement für notwendige Aufklärungsarbeit sowie die vollständige Abschaffung der Extremismusklausel.
Die Achtung der Würde und der Gleichheit aller Menschen muss Ausgangspunkt aller gesellschaftlichen und politischen Debatten und Entscheidungen sein. Das beginnt mit einer Politik, die sich zum einen einer Sprache bedient, die nicht länger ausgrenzt und verletzt. Dazu gehört ebenso, nicht immer erst höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten, bis Gleichstellung Stück für Stück Realität wird.