Lauterbach-Gesetz bedeutet Ungleichbehandlung
Der neue Gesetzentwurf des Gesundheitsministers Karl Lauterbach sieht vor, dass Versicherten in Zukunft noch mehr zahlen müssen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:
»Die dringend notwendige Entlastung der Arztpraxen kann nur funktionieren, wenn die Bundesregierung die Finanzierung von Gesundheit und Pflege endlich auf eine neue und damit solide Grundlage stellt. Es ist einzig, dem Engagement vieler niedergelassener Ärzte zu verdanken, dass das Praxissystem nicht bereits viel früher zusammengebrochen ist. Es reicht aber nicht, ihnen nun endlich eine kostendeckende Finanzierung zu versprechen. Dieses Versprechen muss auch eingelöst werden. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ist das möglich, ohne Gering- und Normalverdiener stärker zu belasten. Zum Beispiel, indem endlich auch Renditen und Mieteinnahmen in die Berechnung einfließen.
Lauterbach verschließt weiterhin den Blick vor der Ungleichbehandlung von armen und reichen Patienten. Es reicht nicht aus, einzelne Praxen besser auszustatten, wenn es in der Realität vor allem in finanzschwachen Stadtteilen zu wenig Arztpraxen gibt. Wir brauchen kommunale Gesundheitszentren, die die Bedürfnisse der Patienten im Blick haben, egal ob diese ambulante Hilfe brauchen oder stationär aufgenommen werden müssen. Wir brauchen Gesundheitszentren, die nicht profitorientiert betrieben werden. Wir brauchen ein aktives Gegensteuern, damit arme Menschen in diesem Gesundheitssystem nicht weiter strukturell benachteiligt werden. Diese Politik ist lebensgefährlich für arme Menschen.«