Lauterbachs Krankenhausreform ist Etikettenschwindel
Zur heutigen Beratung über das 'Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz' sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl:
„Lauterbachs Krankenhausreform ist keine Revolution, sondern ein Etikettenschwindel. Die Krankenhäuser werden nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Mit Lauterbachs Plänen werden unsere Krankenhäuser weiterhin Geldanlageobjekte sein und deshalb gezwungen sein, Geschäfte mit der Gesundheit von Menschen zu machen.
Eine gute Gesundheitsversorgung muss das Wohl der Patienten im Blick haben, nicht das der Aktionäre.
Um dem Gemeinwohl zu dienen, müssen die Krankenhäuser zurück in öffentliche Hände. Um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu bekommen, brauchen wir einen Kommunalisierungs-Fonds aus EU-Mitteln.“