Lindner ist auf EU-Ebene Abrissbirne gegen sinnvolle Ideen
Finanzminister Christian Lindner blockiert die Reformideen des EU-Stabilitätspakts der EU-Kommission. Er hält die Vorschläge für nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärt Daphne Weber aus dem geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
»Der Vorschlag der Kommission ist größtenteils zu begrüßen. Die geplanten Lockerungen kommen dem entgegen, was Kritiker der Schuldenregeln schon lange gefordert haben. Umso mehr ist diese arrogante Blockadehaltung des deutschen Finanzministers Christian Lindner zu verurteilen. Der Finanzminister möchte, dass für Luxemburg, Italien, Frankreich oder Griechenland dieselben starren Vorgaben gelten, obwohl alle Länder ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben. Wir sehen gerade, dass die Ampel-Koalition sinnvolle Projekte wie die Kindergrundsicherung auf dem Altar von Lindners Sparpolitik opfern muss. Ein soziales und ökologisches Europa benötigt Investitionen, und keine Abrissbirnen, wie den deutschen Finanzminister.«