LINKE begrüßt Zukunftsagenda von BUND und Paritätischem Gesamtverband
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, begrüßen die heute vorgestellte "Zukunftsagenda für die Vielen" von BUND und Paritätischem Gesamtverband:
Janine Wissler: "Der Paritätische und der BUND fordern in ihrem gemeinsamen Papier grundlegende Veränderungen der Energieerzeugung, des Wirtschaftens und der Sozialpolitik. Wir als Linke sagen: Das ist absolut notwendig. Wenn wir nicht jetzt entschieden der Klimakatastrophe entgegenarbeiten, wenn wir dabei nicht alle mitnehmen und vor Armut schützen, werden die Folgen dramatisch sein. Die von BUND und Paritätischem geforderten Maßnahmen sind für unsere ganze Gesellschaft eine Überlebensfrage. Ich freue mich über die zahlreichen Überschneidungen mit unseren Vorschlägen, vom Mietendeckel und der solidarischen Gesundheitsversicherung über die Mobilitätswende und den Transformationsfonds, bis zum Kohleausstieg 2030."
Susanne Hennig-Wellsow: "Das Papier von BUND und Paritätischem ist ein starker Auftrag an alle progressiven Parteien, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die ‚Zukunftsagenda‘ stellt grundlegende Anforderungen an die Politik und weist faktenreich nach, dass der Markt alleine nicht ausreichen wird, um die vor uns liegende ökologische und soziale Transformation zu bewältigen. Wir brauchen neue Mehrheiten für echte politische Leitplanken, um den Ressourcenverbrauch der Reichen zu begrenzen und zukunftsfähige Formen der Mobilität und der Energieerzeugung zu fördern, die sich alle in der Gesellschaft leisten können. Ohne soziales Fundament werden die klimapolitisch notwendigen Maßnahmen zu noch mehr Spaltung, Unsicherheit und Demokratieverdrossenheit in der Gesellschaft führen."
Janine Wissler: "Der ökologische Umbau kann nur erfolgreich sein, wenn er begleitet wird von einem konsequenten Umverteilungsprogramm, das die Finanzierung sicherstellt und alle vor Armut schützt. Denn hier gilt: Nicht alle leben ökologisch über unsere Verhältnisse. Diejenigen mit dem größten Wohlstand haben auch den größten ökologischen Fußabdruck. Der E-Sportwagen ist nicht ökologisch besser als der altersschwache VW-Golf. Die vorbildlich modernisierte Villa ist nicht energieeffizienter als die schlecht gedämmte Einzimmerwohnung. Unsere Zukunft wird klimatechnisch da verheizt, wo auch das Geld liegt, um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren."
Susanne Hennig-Wellsow: "Für mich ist das vom BUND und Paritätischem vorgeschlagene Umbauprogramm tatsächlich ein Programm der Freiheit. Wenn die Politik sich dieses Programm zu eigen macht, würde es uns mit einer Verkehrswende aus der alleinigen Abhängigkeit vom Auto befreien. Eine solche Agenda könnte uns aus der Abhängigkeit von Energiekonzernen und fossilen Energieproduzenten befreien. Es würde Mieterinnen und Mieter aus der Abhängigkeit von Immobilienkonzernen und Miethaien befreien. Es würde Millionen von Niedriglohnbeschäftigten und Familien in Abhängigkeit von Hartz-IV aus Not, schlechter Arbeit und unsicherer Zukunft befreien. Es ist die Sache der progressiven Parteien, aus dieser Zukunftsagenda eine handlungsfähige Politik zu machen. Dafür brauchen wir den Druck aus der Gesellschaft."