LINKE Landesvorsitzende zum KiTa-Qualitätsgesetz
Erklärung der Landesvorsitzenden der LINKEN aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, Katina Schubert, Christoph Spehr und Anna Fischer, Vanessa Müller und Peter Ritter sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zum „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)“:
Die Art und Weise, wie dieses Gesetz mitten in einer durch Krisen gekennzeichneten gesellschaftlichen Phase ohne großes Aufsehen und Möglichkeit zur Diskussion durchgewunken werden soll, ist schon skandalös genug. Sollte es jedoch in der durch die Bundesregierung vorgesehenen Form verabschiedet werden, müssen viele Eltern dieser Bundesrepublik sich auf enorme Mehrkosten für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen einstellen.
Wir nehmen irritiert zur Kenntnis, dass die Ampelregierung des Bundes den Ländern und vor allem den ehrenamtlichen Vertreter*innen der Kindertageseinrichtungen weniger als 48 Stunden Zeit lässt, sich für die Stellungnahme zum Entwurf mit dem Gesetz und seinen Folgen auseinanderzusetzen. Das ist im Sinne des Fortschritts- und Beteiligungsgedankens, den sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, ein absolutes Armutszeugnis. Sehen wir einmal vom Vorgehen ab, bleiben jedoch die Änderungen im Entwurf weiterhin problematisch.
Mehr als die Hälfte der Bundesländer werden vor allem bei der Finanzierung der Beitragsfreiheit der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vor einem nicht auszugleichenden finanziellen Fiasko stehen. Das bedeutet jährlich zusätzlich einen vierstelligen Betrag für Familien neben den Kosten, die aktuell für die gestiegenen Energiepreise anfallen. Angekündigte Entlastungspakete werden damit umso mehr zur Farce. Die Finanzierung der Beitragsfreiheit ist eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land.
Die Ampel agiert alles andere als sozial oder familien- und kinderfreundlich. Was es braucht, ist die Umsetzung hin zur vollständigen Beitragsfreiheit, nicht hin zur Privatisierung von Bildung. Wenn die Beitragsfreiheit als Handlungsziel des Gute-Kita-Gesetzes zukünftig wegfallen soll, muss gleichzeitig eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht werden, die den Zugang zu frühkindlicher Bildung absichert. Den Zugang im Zweifel davon abhängig zu machen, dass Eltern sich Armut staatlich bescheinigen lassen, um Beiträge erstattet zu bekommen, ist ein unhaltbarer Zustand in einer Zeit, in der ein Wehretat in schwindelerregende Höhen geschraubt wird.
Wir als LINKE Landesverbände sehen die Ampel in der Pflicht, endlich eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung zu beschließen, die dann neben der Absicherung von gleichwertigen Wohn- und Lebensqualitäten auch die finanzielle Absicherung der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen abdecken können muss. Die Entlastung von Eltern und der Kampf gegen Kinderarmut müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Die Absage an die Co-Finanzierung der Beitragsfreiheit ist kein Schritt zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in diesem Land, sondern lediglich ein Aufrechterhalten des Status quo, in dem die Bundesregierung sehenden Auges viele Kinder und ihre Eltern am Rande finanzieller Existenznöte zurücklässt.
Wir fordern eine Überarbeitung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Fortführung von Beitragsfreiheit für alle Kinder. Für uns gilt, Bildung muss beitragsfrei sein, vom Kindergarten bis zum Meister oder Master.