LINKE-Parteivorstand beschließt Neuwahlen im Juni
Auf dem kommenden Parteitag im Juni stehen für DIE LINKE wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an: zum sozial-ökologischen Umbau und zur Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diese beiden Themen sind Gegenstand von Leitanträgen.
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute auf seiner Beratung beschlossen, dass der Parteivorstand auf dem kommenden Parteitag am 24.–26. Juni neu gewählt werden soll. Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt.
Zugleich schlagen wir vor, dass der Parteitag einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte durchführt. Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet. Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und den Fraktionen ermöglichen.