Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD
4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt
Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen BürgergeldbezieherInnen und Flüchtlinge. Mit Gesetzen wie dem »Rückführungsverbesserungsgesetz«" löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge abzulenken.
Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut. Das Land ist mittlerweile komplett kaputtgespart. Die Bahn fährt oft nicht, die Schwimmhalle ist geschlossen und die Schulklassen sind überfüllt. Der Mega-Reichtum der Wenigen spaltet die Gesellschaft. Wachsende Zukunftsängste und die Sorgen vor dem sozialen Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Die Schuld dafür bei MigrantInnen zu suchen, ist falsch – und brandgefährlich.
Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein. Die riesigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht.
Die Linke fordert eine sozial gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte – anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen.
Unsere Gesellschaft braucht endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen. Wir benötigen einen »Sozialen Antifaschismus«, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein „Weiter so“ geben.
Die Linke fordert:
1. Endlich ein Zukunftsprogramm für alle, statt weiter Kürzungspolitik & Investitionsbremse! Für die Sanierung von Schienen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen, sowie einen sozial gerechter Klimaschutz braucht es jetzt eine historische Investitionswende. Die Ampel darf nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse rasen. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig - aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.
2. Sanierung der öffentlichen Infrastruktur & ein Infrastruktur-Atlas! Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe. Viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, schauen nicht mehr, ob die Bahn mit Verspätung kommt, sondern ob sie überhaupt noch kommt. Wichtige Brücken sind marode, weil über Jahrzehnte die Sanierung ausgeblieben ist. Viele Schäden von Naturkatastrophen wurden kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist. Es braucht einen Infrastruktur-Atlas, der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt. Im derzeitigen Kürzungsplan streicht die Ampel sogar dem THW Gelder. Das ist totaler Wahnsinn bei der Zunahme von Naturkatastrophen und muss rückgängig gemacht werden.
3. Kommunen stärken, Demokratie fördern & Rechten die Räume nehmen! Den Kommunen kommt für den Zusammenhalt Vorort und unsere Demokratie im Allgemeinen eine Schlüsselrolle zu. Doch sie sind chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Zudem sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder in öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert. Zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und lokale Initiative müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz endlich stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
4. Umsteuern! Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Die teuersten Flüchtlinge sind die reichen Steuerflüchtlinge. Steuervergünstigungen bei Aktieneinnahmen sind ein Reichengeschenk. Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- wie Normalverdiener mit steigenden Preisen in allen Lebensbereichen. Die Ärmsten sind häufig schon der Verzweiflung nahe. Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.
Damit alle Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können, braucht es einen sozialen Politikwechsel. Nötig ist ein Mindestlohn von 15 Euro, das versprochene Klimageld und eine Deckelung der von Lebensmittel- und Energiepreisen und Mieten.