Lobbyregister: Kein Sinneswandel bei der CDU
Zu dem am Donnerstag beschlossenen Lobbyregister auf Bundesebene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die CDU hat ein lückenloses Lobbyregister verhindert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass der ‚exekutive Fußabdruck‘, also die Beteiligung von Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bei jedem Gesetzentwurf, weiterhin unsichtbar bleibt.
Die jetzt erfolgten Zugeständnisse haben daher nur den Charakter eines Feigenblattes. Ein Sinneswandel der CDU/CSU im Umgang mit politischer Korruption ist nicht erkennbar.
Statt sämtliche anstehenden Maßnahmen zu ergreifen, tut die CDU/CSU nur das Nötigste und steht bei allem anderen auf der Bremse. Die Dichte der Korruptionsfälle in den Unionsparteien zeigt, dass Korruption bei CDU und CSU ein systemisches Problem ist. Das wird so bleiben, so lange hier nicht an die Wurzel gegangen wird.
Die Mitarbeit von bezahlten Interessenvertretern der Wirtschaft an Gesetzen sollte grundsätzlich verboten sein. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen vollständig und centgenau offengelegt werden. Bezahlte Lobbytätigkeiten durch Abgeordnete und Unternehmensspenden an Parteien und ihre Abgeordneten müssen verboten werden.