Lützerath beweist Lobbyinteressen gehen vor Umweltpolitik
Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:
»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt. Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig.
Profite von Großunternehmen und Aktionär*innen werden über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt. Nicht erst der Wechsel von Annalena Baerbocks Büroleiter zu RWE zeigt die Verfilzung von Politik und Wirtschaft auf Kosten der Menschen. Die gesamte deutsche Umweltpolitik ist bestimmt von Lobbyinteressen. Mehrheitlich setzen Die Grünen das Greenwashing vorheriger Regierungen auf höherem Niveau fort.
Wir fordern die Polizei vor Ort auf, sich nicht zu Handlanger*innen der Zerstörung zu machen. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, endlich konsequent für den Klimaschutz zu handeln. Die Klimakatastrophe lässt sich nicht mit Worten aufhalten. Die Kosten für die Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitiert haben.
DIE LINKE unterstützt die Proteste und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier.«