Maaßen und Seehofer müssen gehen
Zur Entscheidung in der Maaßen-Affäre erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das ist doch völlig verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung wird man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt.
Ich bleibe dabei: Beide hätten gehen müssen, Maaßen und Seehofer. Dafür hätte es viele Gründe gegeben. Maaßens Bilanz ist unterirdisch, er ist ein Sicherheitsrisiko für die Verfassung und kein Verfassungsschützer: Die Verbreitung von Fake-News über den rechten Mob in Chemnitz, die Unterstützung und Beratung der AfD, zahlreiche Pannen, und er hat das Parlament und die Öffentlichkeit belogen.
Dass Hans-Georg Maaßen nicht rausgeflogen ist, drückt aus, dass Merkels Macht außerordentlich begrenzt ist. Normalweise hätte Maaßen viel früher gehen müssen, und wenn Seehofer sich geweigert hätte, wäre es ein weitere Grund gewesen, sich endlich auch von ihm zu trennen.
Die Bundesregierung wird nicht zur Ruhe kommen, solange der Innen-, Heimat- und Wohnungsbauminister Horst Seehofer heißt. Er wird weiter unberechenbar bleiben und seine eigene Agenda verfolgen. Horst Seehofer muss zurücktreten oder Bundeskanzlerin Merkel muss ihn entlassen, wenn die Große Koalition jemals wieder zu den Fragen kommen will, die die Bevölkerung wirklich bewegen wie Rente, Löhne, Pflege und Mieten.
Das Problem könnte sich aber auch von selber erledigen: Wenn die CSU bei der Landtagswahl deutlich unter 40 Prozent landen sollte, dann werden die Tage von Horst Seehofer gezählt sein.