Massenproteste in Ecuador berechtigt
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Massenproteste breiter Bevölkerungsschichten in Ecuador sind absolut berechtigt. Die Unzufriedenheit vieler Ecuadorianer mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ihrer Regierung unter Präsident Moreno schwelt schon lange. Im Gegensatz zur fortschrittlichen Vorgängerregierung hat Moreno in vielen Bereichen einen politischen Rollback vollzogen. Nebst einer rabiaten Kürzungs- und Privatisierungspolitik gehört dazu auch die Kündigung des politischen Asyls für Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Das Fass zum Überlaufen brachte nun eine neu eingeläutete Runde in der Kürzungspolitik. Für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 4,2 Milliarden US Dollar verpflichtete sich die Regierung im Rahmen eines sogenannten Strukturanpassungsprogramms nicht nur die Subventionen für Kraftstoff zu senken, was zu einer Preiserhöhung um 123 % geführt hat, sondern auch den Arbeitsmarkt zu deregulierten. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht im Raum.
Nicht nur in Ecuador entpuppen sich die Bedingungen des IWF für Kredite als ein Eingriff in die sozialen Rechte der Mehrheit der Menschen. Es geht letztlich darum auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung ein neoliberales Wirtschaftsmodell durchzusetzen. DIE LINKE lehnt diese Praxis rigoros ab. Wir stehen an der Seite der Menschen die ihre erkämpften sozialen Rechte mit friedlichen Mitteln verteidigen und halten die Bedingungen des IWF für eine unlautere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Länder.