Massensterben an den EU-Aussengrenzen beenden
Zum erneuten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit mehr als 900 Toten, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Es ist keine Woche her, dass mehr als 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Außer Worten des Bedauerns und der Feststellung, das sich dergleichen nicht wiederholen darf, haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nichts unternommen.
Im Gegentei: Mit der Beendigung des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum" hat man den Tod tausender Menschen billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig hat man der militärischen Grenzschutzagentur "Frontex" mehr und mehr Kompetenzen übertragen. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegalisierter Migration.