Maßnahmen zur Rettung der Solarindustrie
Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das Europaparlament:
Ausgerechnet bei einer der Schlüsseltechnologien für die Energiewende geht die Entwicklung in Europa gerade in die falsche Richtung, denn die Solarindustrie droht abzuwandern. Dahinter stehen politische Fehlentscheidungen.
Als Grund für die Schließung des Werks in Freiberg und möglicherweise auch in Thalheim nennt Meyer Burger explizit das Klima- und Infrastrukturpaket von US-Präsident Biden. In Colorado Springs in den USA entstehen bei Meyer Burger jetzt 350 qualifizierte Arbeitsplätze in der Produktion in einer Zukunftsbranche, die in Sachsen-Anhalt fehlen werden. Die 500 Stellen, die bei Meyer Burger in Freiberg wegfallen sollen, stellen einen erneuten herben Rückschlag für den Aufbau einer neuen Industriestruktur in der Region dar.
Dieser Fall zeigt, dass die EU und die Bundesregierung in der Industrie- und Handelspolitik einen falschen Ansatz verfolgen. Wir benötigen jetzt sofortige Maßnahmen, um die Zukunft der Solarproduktion in Europa zu sichern.
Erst kürzlich haben sich 50 Unternehmen mit einem Appell „Transformation und Demokratie sichern“ der Stiftung KlimaWirtschaft für mehr Investitionen für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausgesprochen, unter anderem auch Meyer Burger. Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hänge auch davon ab, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, so die Unterzeichner:innen des Appells.
Wir fordern einen Resilienzbonus für Solarkomponenten aus europäischer Produktion bei Ausschreibungen von Solarprojekten im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die FDP muss ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben. Außerdem muss die Solarindustrie in die Liste der strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission (IPCEIs) aufgenommen werden, für die veränderte beihilferechtliche Vorgaben gelten, wie es etwa für die Bereiche Mikroelektronik und Wasserstoffwirtschaft bereits der Fall ist.
Wir fordern zudem die Einrichtung einer Europäischen Industriestiftung, die sich an Unternehmen wie Meyer Burger, die für den Umbau der Wirtschaft strategisch wichtig sind, beteiligt, um langfristige Investitions- und Beschäftigungssicherheit und eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Öffentliche Förderung muss nicht nur an soziale und ökologische Standards geknüpft werden, sie sollte auch zu öffentlichem Eigentum führen.
Janina Böttger, Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, erklärt: „Wir stehen hinter der Solarindustrie als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts, Deutschlands und Europas. Wir unterstützen die Forderung von Unternehmen wie Meyer Burger an die Bundesregierung und die Landesregierungen, die Rahmenbedingungen für die notwendigen langfristigen Investitionen in diesen Umbauprozess zu schaffen.“
Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt: „Der Hilferuf der Solarindustrie zeigt, wie die verfehlte Sparpolitik der Ampel-Regierung die deutsche Industrie vor die Wand fährt. Während die USA und China mit Milliardensummen die Wirtschaft nachhaltig umbauen, sparen der Bund, aber auch die sächsische Landesregierung, das Land kaputt.“
Cornelia Ernst, energie- und industriepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), erklärt: „Das nun im Trilog geeinigte Netto-Null-Industriegesetz verbessert Vorgaben auf EU-Ebene, um künftig verstärkt qualitative Kriterien bei Auktionen für erneuerbare Energien und bei öffentlicher Beschaffung zu berücksichtigen. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um die europäische Solarindustrie zu halten und Standorte zu sichern. Auf europäischer Ebene braucht es zusätzlich ein Solarprogramm im Rahmen der Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse. Weiter müssen wir eine europäische Recycling-Offensive für Solarmodule anstoßen. Denn je mehr Europa dazu in der Lage ist, die bereits vorhandenen Solarmodule wiederzuverwerten und Materialkreisläufe zu schließen, umso geringer werden die Abhängigkeiten entlang der Lieferkette. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, sollte ferner auch das EU-Lieferkettengesetz schleunigst zu einer Einigung kommen, denn viele günstigere Solarmodulhersteller verzichten auf umfassende Sorgfaltspflichten – doch auch hier blockiert die FDP innerhalb der Bundesregierung.”
Ines Schwerdtner, Kandidatin für das Europäische Parlament auf Listenplatz 5, ergänzt: “Obwohl die liberale Fraktion im Europäischen Parlament gerne von strategischer Autonomie spricht, setzt die FDP alles daran, diese zu torpedieren. Es braucht eine stärkere öffentliche Kontrolle über den Umbau der Wirtschaft, diese darf nicht allein den Märkten überlassen werden. Hierfür schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen europäischen Industriestiftung vor, die künftig Anteile an strategisch wichtigen Schlüsselunternehmen der Transformation halten soll. Die USA und China haben die Wichtigkeit einer langfristigen Industriestrategie erkannt, Deutschland und die EU hingegen klammern sich am neoliberalen Dogma der Sparpolitik fest und drohen, wirtschaftlich und technologisch zurückzufallen. Europa braucht eine eigene Solarindustrie. Wir dürfen jetzt nicht untätig zusehen, wie sie verschwindet.“