Medikamentenmangel: Konzerne in die Pflicht nehmen!
Anlässlich des Apothekenstreiks wegen anhaltender Lieferengpässe fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Produktion von wichtigen Medikamenten unter staatliche Kontrolle zu stellen:
Dass die Apothekerinnen und Apotheker wegen anhaltender Lieferengpässe bei Medikamenten streiken, zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die Versorgungslage bei vielen Arzneien nicht gebessert hat. Ich kann die Verärgerung der Apothekerinnen und Apotheker nachvollziehen, schließlich bekommen sie den Frust ab, wenn wichtige Medikamente mal wieder nicht lieferbar sind.
Nun rächt sich, dass Lauterbach die Pharmakonzerne nicht in die Verantwortung nimmt und vor konsequenten Maßnahmen zurückschreckt. Ein Blick nach Italien zeigt, was möglich ist: Dort macht der Staat der Pharmaindustrie genaue Vorgaben, was in welcher Menge zu produzieren ist. Doch Minister Lauterbach duckt sich weg und überlässt alles dem Markt und den Profitinteressen der Konzerne. Die Aufgabe des Staates wäre es, eine Produktionsstrategie zu entwickeln und die Industrie in die Pflicht zu nehmen, wenn sie ihre Zusagen nicht einhält. Denn die Selbstverpflichtungen der Industrie sind offenbar wertlos. Dabei gibt es sogar gesetzliche Möglichkeiten für die öffentliche Hand. So könnte der Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Unternehmen nach Paragraf 52b des Arzneimittelgesetzes (AMG) erweitert und durch behördliche Überwachung und Sanktionen durchgesetzt werden.
Mit einer Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand könnte die Versorgung mit Medikamenten verlässlich gesichert werden. Statt Pharmakonzernen endlos Subventionen in den Rachen zu werfen, braucht es staatliche Produktionsstätten für die Grundversorgung mit unverzichtbaren Medikamenten.
Die Konzerne verkaufen Markenmedikamente zu überhöhten Preisen und erzielen auf Kosten der Versicherten und der Kassen hohe Gewinne. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder nur unter oft unzumutbaren Bedingungen im Ausland hergestellt.
Dabei sollte klar sein: Die Produktion lebenswichtiger und unverzichtbarer Medikamente wie Antibiotika, Krebsmedikamente und Kinderarzneimittel sollte wieder in Europa und Deutschland angesiedelt werden. Die Versorgung mit sicheren und bedarfsgerechten Arzneimitteln darf nicht länger von den Profitinteressen der Pharmaindustrie oder den Kosteneinsparungen der Krankenkassen abhängen. Ein wirksames Gesetz zur Verhinderung oder Begrenzung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln sollte die Rechte und Bedürfnisse der Patienten in den Vordergrund stellen und schützen, nicht aber die Profite der Pharmaindustrie.