Merkels schmutziger Deal
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.
"Kontrollierte Zentren", "Transitzentren", "Ankerzentren" – wie viele Euphemismen die PR-Leute der Union auch erfinden mögen, nichts kann darüber hinwegtäuschen dass Menschen massenhaft in Lagern interniert werden sollen und an der bayrischen Grenze zu Österreich das Europäische Asylrecht und die Charta der Europäischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt würde.
Diese Koalition wird zur regierungspolitischen Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung, sondern einfach nur noch gaga.
Nach diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken Geflüchteter gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Angela Merkel ist angezählt. Das Gebaren von Horst Seehofer ist völlig inakzeptabel. Die CSU hat gezeigt dass sie fest entschlossen ist, den Konservativismus rechts zu überholen und den Weg des Neo-Autoritarismus zu gehen. Die SPD war weder willens noch in der Lage, den Streit der Unionsparteien zu nutzen um die Regierungsgeschäfte in sozialeres Fahrwasser zu bringen - wo sind die Bundesjustizministerin und der Bundesaußenminister, wenn es um weitere Deals mit Libyen und der Türkei geht?
Die Humanität wird durch diese Regierungskoalition bedroht. Klar ist: die Tage von Seehofer und Merkel sind bald gezählt. Klar ist auch: DIE LINKE stellt sich entschieden gegen die Verrohung der Demokratie durch Rechtsputschisten wie Markus Söder, die Humanität ihren nationalistischen Egoismen opfern.
Die Menschen im Land haben eine Regierung verdient, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmert: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und eine sichere Rente in einem sozialen Deutschland in einem friedlichen Europa. Wir brauchen einen sozialen und demokratischen Neuanfang, einen Ruck nach links. DIE LINKE ist dafür bereit.