Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Mit deutlichen Worten hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die destruktiven Angriffe von Arbeitgebern auf den Mindestlohn kritisiert. Das war so nötig wie richtig - und gilt auch für die fortgesetzten Störmanöver der Koalitionspartner aus CDU und CSU.
Wirklich berechtigte Kritikpunkte beim Mindestlohn der Großen Koalition sind seine zu geringe Höhe, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen - hier wären schnell 10 Euro angebracht. Vorhersehbar war auch, dass die Vielzahl an Ausnahmen ein Einfallstor für alle ist, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss die SPD schnell ein deutliches Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ganz ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und vor Altersarmut wirksam schützt.