Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme
Der Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen, als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe.
Und die CSU hört einfach nicht auf, den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren. Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.
Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition wirklich Berechtigung haben, sind seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen - hier wären schnell 10 Euro angebracht. Und die Vielzahl an Ausnahmen ist natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss Frau Nahles ein deutlichen Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der vor Altersarmut wirksam schützt.