Mindestlohn: SPD-Forderung nur Wahlkampfgetöse
Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Mindestlohn kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke.
"Die SPD ist mal wieder als Tiger gesprungen und in Rekordzeit als Bettvorleger gelandet. Offensichtlich handelt es sich bei der Forderung von Kanzler Scholz nach Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro nur um Wahlkampfgetöse.
Anders ist es nicht zu verstehen, dass SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Mindestlohn gleich auf 14 Euro eindampft und ihn auf eine unverbindliche Bitte an die Mindestlohnkommission weiter verzwergt. Er richtet sich damit an eine Kommission, die erst vor kurzem einseitig den Wünschen der sogenannten Arbeitsgeberseite entsprochen und die Interessen der Beschäftigten an fairen Löhnen grob missachtet hat. Wieder einmal zeigt sich: Wenn es um gute Löhne und soziale Gerechtigkeit geht, liefert die SPD nicht, sogar wenn sie selbst den Bundeskanzler stellt.
Würde es Kanzler Scholz mit fairen Mindestlöhnen ernst meinen, könnte er nun umgehend eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen lassen und im Zweifelsfall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Dafür ist es höchste Zeit. Die Erhöhung des Mindestlohns ist zu wichtig, um sie für billige Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mehrere Millionen Menschen in diesem Land brauchen dringend höhere Mindestlöhne, um angesichts der Preissteigerung über die Runden zu kommen."