Ministerin Nahles: Meisterin der halben Sachen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Dass die Arbeitsmarktdaten monatlich frisiert und aufgehübscht werden, ist an sich schon beklagenswert. So werden aus real 3,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat, offiziell geschönte 2,744 Millionen.
Die ritualisierten Freudenausbrüche über einen stabilen und tollen Arbeitsmarkt – bei gleichzeitig nachgewiesener Untätigkeit gegenüber Langzeiterwerbslosen, bei unzureichenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen –, aber sind nur schwer zu ertragen.
Die zuständige Ministerin Andrea Nahles ist die Meisterin der halben Sachen: ihr Mindestlohn hat zu viele Ausnahmen und liegt deutlich zu niedrig, um vor Armut im Alter zu schützen, ihre Lebensleistungsrente ist eine Farce, ihr Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit bestenfalls halbherzig, ihre Arbeitsmarktpolitik lebt von Ankündigungen ohne Ergebnisse.
Wenige Tage vor dem 1. Mai, der sich in diesem Jahr zum 130. Mal jährt, gibt es also genug Gründe, sich an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit zu beteiligen: Für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das muss drin sein.