Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schritte zum Ende des Krieges festgeschrieben wurden, so die LINKE in einem Beschluss des Parteivorstandes:
Entscheidend ist, dass die eingeleitete Waffenruhe von allen Seiten eingehalten wird. DIE LINKE nimmt Äußerungen vom "Rechten Sektor", dass für sie das Minsker Abkommen nicht gilt, mit Besorgnis zur Kenntnis. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Regierung in der Ukraine auszuüben, dass sich nun alle bewaffneten Kräfte in der Ukraine an die Waffenruhe halten. Gleichzeitig muss Russland seinen Einfluss auf die sogenannten Separatisten nutzen, um eine Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Die Minsk Vereinbarung beinhaltet auch, dass keine der Seiten die vereinbarte Amnestie einseitig einschränkt.
Sämtliche laufenden oder vereinbarten Waffenlieferungen, Ausbildungen und Entsendung von Söldner an irgendeine der Kriegsseiten sind sofort zu stoppen. Die angekündigten Waffenlieferungen aus Großbritannien und die anstehende Ausbildung der ukrainischen Armee durch US-Offiziere ist völlig kontraproduktiv und müssen beendet werden.
DIE LINKE fordert erneut von der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Ein neutraler Status (politisch, militärisch und wirtschaftlich) der Ukraine könnte die Funktion des Landes als Brücke zwischen Ost und West deutlich machen und eine wichtige Sicherheitsgarantie sein.
Bei den internationalen Institutionen muss die Bundesregierung nun, wie es im Minsk II Abkommen festgehalten ist, die OSZE unterstützen und befähigen ihre Rolle auszufüllen. Dabei sind Offerten wie militärische Drohnen und bewaffnete Soldaten an die OSZE nicht hilfreich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf innerhalb der EU nicht für neue Sanktionen gegen Russland einzutreten sondern als Zeichen des Friedens die bisherigen Sanktionen zu beenden.
DIE LINKE weist auf die erschreckende humanitäre Situation der Bevölkerung in der Ukraine, insbesondere im direkten Kriegsgebiet im Donbas hin. Hier ist dringend Hilfe vonnöten.