Mit der Freigabe überschreitet Scholz eine rote Linie
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklären Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke:
"Die Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet bedeutet eine Zäsur in der Außenpolitik. Mit dieser Freigabe überschreitet Olaf Scholz eine rote Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen. Der selbst ernannte Friedenskanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung begeben sich auf einen Weg, der eine enorme Eskalationsgefahr bedeutet und schlimmstenfalls in einen großen Krieg über die Ukraine hinaus führen kann. Jeder Einschlag von deutschen oder anderen westlichen Raketen auf russischem Gebiet vergrößert die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa. So werden wir alle zu Geiseln einer Politik, die der Logik von Eskalation und Krieg folgt.
Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen hat diesen Krieg ausgelöst und ist somit verantwortlich für das sinnlose Sterben. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir helfen den notleidenden Menschen in der Ukraine nicht, wenn dieser Krieg weiter eskaliert und noch mehr Waffen geschickt werden, denn es ist zu befürchten, dass Russland um so unerbittlicher zurückschlagen wird. Die Ukraine hat viele westliche Waffensysteme erhalten, keines hat den Krieg beendet, sondern ihn noch blutiger und verlustreicher gemacht.
Wir können das Sterben in der Ukraine nur dann schnell beenden, wenn wir nach Wegen suchen, wie wir schnellstmöglich die Waffen zum Schweigen bringen. Dazu müssen wir raus aus der Logik der Blockkonfrontation und Staaten wie China, Brasilien und Indien mit ins Boot holen, um eine Friedenslösung voranzubringen. Natürlich werden diese Gespräche nicht einfach, aber die Alternative zu Verhandlungen wäre eine Weiterführung des Krieges mit unkalkulierbaren Risiken für den Weltfrieden. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Friedenstüchtigkeit Deutschlands stärkt, anstatt einseitig auf militärische Lösungen zu setzen."