Mit öffentlichen Investitionen Aufschwung stabilisieren
Zu der Warnung des DIW-Chefs Fratzscher vor einer Wirtschaftskrise nach der Corona-Krise sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Corona-Zahlen sinken, Einzelhandel und Gastronomie öffnen wieder, die Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem deutlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Den Unternehmen, die noch eine ganze Zeit lang unter den Spätfolgen der Krise leiden werden, stellt die Bundesregierung die Verlängerung der staatlichen Corona-Hilfen in Aussicht. Sind wir also auf einem guten Weg? DIW-Chef Fratzscher warnt, die wirtschaftliche Erholung könnte sich als Strohfeuer erweisen und die Wirtschaft im kommenden Jahr in ein tiefes Loch fallen.
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie hauptsächlich der kurzfristigen Stabilisierung der Wirtschaft gewidmet. Darüber geriet das in Vergessenheit, was schon vor der Krise im Argen lag. Marode Schulen und Brücken, der Rückstand beim Ausbau des schnellen Internets, der lahmende Umstieg auf erneuerbare Energien, kurz: Der enorme Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Vor dem Ausbruch der Pandemie, auf dem Höhepunkt der Klimabewegung war uns allen auch klar, dass wir dem Umbau der Wirtschaft zukünftig einen ganz anderen Stellenwert einräumen müssen, wollen wir den Klimakollaps tatsächlich noch abwenden.
Das alles scheint im Bewusstsein der Bundesregierung sehr weit nach hinten gerutscht zu sein. Die Verantwortlichen wärmen sich an schönen Prognosen, nach denen der Aufschwung noch in diesem Jahr kommen soll.
Marcel Fratzschers Zwischenruf trübt die optimistischen Aussichten. Aber er kommt zur richtigen Zeit. Wann, wenn nicht zum Abklingen der Pandemie ist der richtige Zeitpunkt, vom Fahren auf Sicht auf Zukunftsgestaltung umzuschalten? Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir brauchen jetzt - und nicht erst in sechs oder zwölf Monaten - ein umfangreiches Investitionsprogramm.
Die Sanierung von Schulen und Brücken, der Neubau preiswerter Wohnungen, der ökologische Umbau der Industrie von grünem Stahl bis hin zu Elektromobilität, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, ein lückenloser öffentlicher Verkehr, die Verlagerung von Frachttransport auf die Schiene - die to do-Liste ist lang. Hier massiv mit öffentlichen Geldern zu investieren, wäre gut für die Konjunktur, den Klimaschutz und auch für den sozialen Wohlstand. Denn öffentliche Investitionen in Zukunftsfelder sichern Arbeitsplätze und Einkommen und eröffnen damit Lebenschancen für breite Teile der Bevölkerung."