Mit Schuldenbremse bleibt Deutschland-Pakt reiner PR-Gag
Janine Wissler zur Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands.
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Solange die Bundesregierung sklavisch an der Schuldenbremse festhält, bleibt der Deutschland-Pakt ein reiner PR-Gag. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringt nichts, wenn das Geld für den Erhalt und Ausbau von Schienen und Schulen fehlt. Die Investitionen in Deutschland sollen laut Haushaltsplan kaum steigen, bis Ende 2024 nur um knapp zwei Prozent.
Damit ist Deutschland Schlusslicht unter den Industrienationen. Dabei gibt einen Investitionsbedarf mehr als 370 Milliarden Euro, die bis 2030 aufgewendet werden müssten, um Brücken, Straßen und Gleise instand zu halten und auszubauen. Schon jetzt sind hunderte Brücken marode und in vielen Straßen werden die Schlaglöcher immer größer. Wer jetzt nicht investiert, betreibt Raubbau an der Infrastruktur. Was wir jetzt brauchen, ist kein ominöser Pakt, sondern ein 100-Milliarden-Sofortpaket, um den klimagerechten Umbau von Infrastruktur und Wirtschaft voranzutreiben.«